Grenzüberschreitendes Arbeiten

Erbringen von Dienstleistungen in der Europäischen Union

In den Staaten der Europäischen Union gelten die so genannten vier Grundfreiheiten, wonach der europäische Binnenmarkt den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer das Recht der freien Arbeitsplatzwahl in allen Mitgliedstaaten haben.
Mit der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 wurden Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern Mitglieder der Gemeinschaft. Der Beitritt bedeutet aber nicht gleichzeitig den freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für die Angehörigen der neuen EU- Staaten, ausgenommen Malta und Zypern.

1. Dienstleistungsfreiheit

Selbständige können innerhalb der EU eine gewerbliche Tätigkeit ohne sich niederzulassen befristet ausüben. Dabei sind nationalstaatliche Regelungen zu beachten, das heißt: dem EU-Bürger ist die Erbringung der Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat nur soweit gestattet, wie er die Bedingungen erfüllt, die auch von den Inländern gefordert werden. Er muss also die Befähigung nachweisen und nach den Vorschriften des Gastlandes arbeiten. Der Nachweis der Befähigung ist mittels einer EU-Bescheinigung, die in Deutschland von den Handwerkskammern ausgestellt wird, möglich.

Übergangsregelungen

Deutschland hat die Dienstleistungsfreiheit für das Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige, Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln sowie die Tätigkeiten von Innendekorarateuren eingeschränkt. Diese Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit werden im Rhythmus des „2+3+2-Modells“ überprüft.
Die Merkblätter 7 (Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland); 16 (Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen in der Bundesrepublik Deutschland) und 16a (Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstatten der EU im Rahmen von Werkverträgen in der Bundesrepublik Deutschland) der Bundesagentur für Arbeit, (www.arbeitsagentur.de; → Service von A bis Z → Vermittlung → Ausländerbeschäftigung) informieren darüber ausführlich und aktuell.
Selbständige aus den Beitrittsländern können allein ohne Einsatz von ausländischen Arbeitnehmern bereits seit dem 1. Mai 2004 ihre Leistungen auch in den ausgeschlossenen Tätigkeiten in Deutschland anbieten.

2. Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitnehmer haben das Recht der freien Arbeitsplatzwahl in allen Mitgliedsstaaten.

Übergangsregelungen  2+3+2 - Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit mit den neuen Mitgliedstaaten

Im April 2009 entschied sich die Bundesregierung, die letztmalige Option zur Verlängerung der Übergangsregelung in Anspruch zu nehmen. Die Europäische  Kommission war nach Prüfung des Sachverhalts zwar zu dem Schluss gelangt, dass dafür keine Notwendigkeit bestehe, sieht aber von der Einleitung rechtlicher Schritte gegen Deutschland ab. Folglich blieb der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für die Bürgerinnen und Bürger aus den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern bis April 2011 weiterhin beschränkt. Deutschland und Österreich waren die einzigen beiden Länder in der EU, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken.

Das europäische Portal zur beruflichen Mobilität informiert über die Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern von und nach den neuen Mitgliedstaaten. 

POLEN hat mit Wirkung zum 1. Februar 2007 verfügt, dass deutsche Arbeitnehmer/EU-Bürger ohne Arbeitsgenehmigung in Polen tätig werden können.

Ab 2011 besteht vollständige Freizügigkeit.

3. Sozialversicherung

In die EU entsandte Mitarbeiter müssen den Nachweis für ihre im Heimatland bestehende Sozialversicherung mitführen. Hierzu dient das Formular E 101, das von der zuständigen Krankenkasse ausgefüllt wird. In Deutschland kann dies bei www.dvka.de  →Arbeiten im Ausland / Antrag E 101/ beantragt werden.

4. Niederlassungsfreiheit

Die Gründung eines Betriebes in der EU erfolgt auf der Basis der Gewährung der Niederlassungsfreiheit. Diese besagt, dass jeder EU-Bürger ein Unternehmen und jedes Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland eine Betriebsstätte im Land seiner Wahl innerhalb der Europäischen Union gründen kann. Gewerberechtliche Voraussetzungen einer Betriebsgründung sind jedoch auch von Ausländern zu erfüllen, damit nicht Inländer strengeren Regeln unterworfen werden als Ausländer. Es werden für diese Betriebe auch alle anderen Vorschriften wie die Steuergesetzgebung, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen angewandt.

Der Immobilienerwerb zur Nutzung für die gewerbliche Tätigkeit ist uneingeschränkt möglich.

Siehe auch:
Unternehmerisch tätig in Sachsen: Leitfaden für Existenzgründer aus den neuen EU-Ländern.

5. Kapitalverkehrsfreiheit

Die Kapitalverkehrsfreiheit stellt eine notwendige Begleitmaßnahme für alle anderen Freiheiten dar. Sie garantiert, dass Geldströme über nationale Grenzen der EU ohne Behinderung fließen können.

6. EU-Bescheinigung über ausgeübte Tätigkeiten

In ausgewählten Fällen wird bei der Beteiligung an Ausschreibungen, bei der Gründung von Niederlassungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten und bei der Ausübung von Berufen mit Zulassungsbeschränkungen von den zuständigen Behörden des anderen EU-Staates eine EU-Bescheinigung über ausgeübte Tätigkeiten verlangt. Dabei müssen allgemeine, kaufmännische oder fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten durch aussagekräftige Dokumente und eine bestimmte Dauer der ausgeführten Tätigkeiten in den jeweiligen Berufen nachgewiesen werden. Besonders häufig werden EU-Bescheinigungen für die Länder Luxemburg, Belgien und Österreich benötigt. Diese Bescheinigung stellt die zuständige Handwerkskammer ihren Mitgliedsbetrieben auf Anfrage aus.

7. Arbeiten und Lernen in Europa

Die Bundesagentur für Arbeit startete im Januar 2005 bundesweit mit 15 lokalen Europaservicestellen. Die sächsische Geschäftsstelle befindet sich in Dresden. Mit dieser Serviceeinrichtung soll die berufliche Mobilität innerhalb der EU gefördert werden. Die sächsischen Arbeitgeber werden bei der Suche nach geeignetem Personal für das Ausland aber auch die Vermittlung von europäischen Fachkräften in deutsche Beschäftigungsverhältnisse unterstützt. Weiterhin werden mobilitätswillige sächsische Interessenten zu allen Fragen der Arbeitsaufnahme im europäischen Ausland beraten.

Die Bundesagentur für Arbeit, Teamleiterin Europaservice Gudrun Pieper erreichen Sie online unter www.europaserviceba.de oder unter Telefon 0049 351 43896 - 338, Fax 0049 351 43896 - 353 oder E-Mail: zav-dresden.auslandsvermittlung@arbeitsagentur.de. Das Angebot beinhaltet sowohl die EURES - Beratung als auch die Berufsberatung zu Europa. “EURES“ hilft Arbeitnehmern Grenzen zu überwinden.

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Ansprechpartner

Andrea D`Alessandro

Tel. 0371 5364-203
Fax 0371 5364-223